1. Geltungsbereich 

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen  der Vogelsberger Stutenmilch, Jochen Fellmann, Hüttengasse 2, 74653 Künzelsau-Vogelsberg:E-Mail: info@vogelsberger-stutenmilch.de und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit „Kunde“ bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen/gewerblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmen“) gemäß § 14 Abs. 1 BGB oder Verbrauchern gemäß § 13 BGB und uns. 

1.2. Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

1.3. Wir erbringen unsere Vertragsleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende AGB des Kunden, insbesondere Allgemeine Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

2. Vertragsgegenstand 

Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Webseite und in unserem flyer dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Druckfehler, Farb- und Strukturabweichungen in der Produktbeschreibung der Werbemedien bleiben vorbehalten.

3. Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages 

3.1. Unsere Produktpräsentationen (insbesondere in unserem Hofladen , Märkten und in unserem Onlineshop) sind stets freibleibend und unverbindlich. 

3.2. Vertragsschluss in unserem Hofladen und Marktstand 

Der Kaufvertrag in unseren Ladengeschäften, Marktstand  kommt dadurch zustande, dass wir Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über die von Ihnen ausgewählten Produkte (nachfolgend auch als „Ware(n)“ bezeichnet) in der Regel an der entsprechenden Kasse annehmen. Sofern ein Produkt im Einzelfall nicht vorrätig ist und Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme Ihrer Bestellung des kaufgegenständlichen Produkts bestätigen oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende Aufforderung abgegebenes Angebot von Ihnen angenommen wird. 

3.3. Vertragsschluss außerhalb unserer Ladengeschäfte 

a. Vertragsschluss über unseren Onlineshop 

Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „kaufen“ uns gegenüber verbindlich, diese AGB (www.vogelsberger-stutenmilch.de/agb) als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Warenauslieferung an Sie zustande. Die Warenauslieferung an Sie erfolgt dabei innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB (www.vogelsberger-stutenmilch.de/agb) aufgeführten Lieferfristen, die jeweils mit dem nächsten Werktag (Mo., Mi. und Do.). außer Feiertage in Baden-Württemberg und nicht der 24. und 31.12.) nach Eingang der Bestellung bei uns beginnen. 

b. Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch, per Telefax (im Folgenden „andere Fernkommunikationsmittel“) und bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume 

Bei einem Vertragsschluss durch andere Fernkommunikationsmittel und bei Bestellung außerhalb unserer Geschäftsräume geben Sie bitte Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestellten Waren an. Mit der Übermittlung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel oder sonst außerhalb des Ladengeschäfts geben Sie eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB (www.vogelsberger-stutenmilch.de/agb) auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich genannten Waren ab. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Warenauslieferung an Sie zustande. Die Warenauslieferung an Sie erfolgt dabei innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB  (www.vogelsberger-stutenmilch.de/agb) aufgeführten Lieferfristen, die jeweils mit dem nächsten Werktag (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Baden-Württemberg und nicht der 24. und 31.12.) nach Eingang der Bestellung bei uns beginnen. Unterbreiten wir ein als verbindlich bezeichnetes Angebot, so wird der Kaufvertrag mit Ihrer Angebotsannahme geschlossen. 

c. An Ihre Bestellungen sind Sie solange gebunden, wie ein Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgen könnte 

d. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Informationspflichten des Kunden 

4.1. Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt Ihnen Kosten weiter zu berechnen, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen. 

4.2. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account, Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausschluss des Widerrufsrechts 

5.1. Verbraucher haben ein 21 tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen 21 (einundzwanzig) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt 21 (einundzwanzig) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Stutenmilch Manufaktur, Jochen Fellmann, Hüttengasse 2, 74653 Künzelsau  | Telefon: +49 (0)7905 – 1077 |Telefax: +49 (0)7905 – 5441 | E-Mail: info@.vogelsberger-stutenmilch.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss zu informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Sie können das Muster-Widerrufsformular des Shops auch  elektronisch ausfüllen und übermitteln oder uns eine andere eindeutige Erklärung zukommen lassen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Vogelsberger Stutenmilch, Jochen Fellmann, Hüttengasse 2, 74653 Künzelsau  zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren bei Rücksendungen innerhalb Deutschlands. Bei einer Rücksendung aus anderen Ländern hat der Kunde die Rücksendekosten zu tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

An: Vogelsberger Stutenmilch, Jochen Fellmann, Hüttengasse 2, 74653 Künzelsau 

Telefax: +49 (0)7905 5441 / E-Mail:  info@.vogelsberger-stutenmilch.de  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.

5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; 

5.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen 

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; 

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

5.4. Folgende Regelungen sind im Falle des Widerrufs bei Bestellungen zu beachten: 

a. . Senden Sie die Ware bitte, wenn es Ihnen möglich ist, in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 

b. Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie innerhalb Deutschlands  kostenfrei. Für Rücksendungen aus Deutschland  können Sie über uns ein  kostenlos einen Rücksende Packetaufkleber anfordern.  Bitte haben Sie Verständnis, dass von außerhalb Deutschlands  versendete Rücksendungen von uns nur entgegengenommen werden können, sofern diese ausreichend frankiert sind. Senden Sie die Ware daher bitte außerhalb Deutschlands  nicht unfrei an uns zurück. Sollte die Rückgabe per Post nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an uns unter Tel. +49 (0)7905 1055 oder per E-Mail an: info@.vogelsberger-stutenmilch.de . Wir veranlassen dann für Sie die Abholung. 

5.5. Die im Absatz 5.4. genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

6. Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Beschaffenheitsrisiko/Beschaffenheitsgarantie / Selbstbelieferung / Höhere Gewalt 

6.1. Alle von uns genannten Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich.

Bei Bestellungen über unseren Onlineshop werden die Lieferzeiten bei jedem ausgewählten Produkt im Einzelnen angegeben. Die Zeitangaben berechnen sich bei der  Zahlungsart „Vorkasse“ und bei "PayPal" ab Gutschrift des Rechnungsbetrages. Der auf der Produktseite aufgeführte Hinweis auf eine voraussichtliche Lieferzeit durch eine Anzahl von Werktagen oder Wochen, bezieht sich stets auf eine Auslieferung innerhalb Deutschlands. Bei einer Warenauslieferung an einen Ort außerhalb Deutschlands sind in der Regel zwischen 4 und 10 Tagen zu kalkulieren.

6.2. Bei Bestellungen mit anderen Fernkommunikationsmitteln gelten die zu diesem Zeitpunkt bei dem entsprechenden Produkt in unserem Onlineshop für Auslieferungen innerhalb Deutschlands angezeigten und bei Auslieferungen an einen Ort außerhalb Deutschlands in der Tabelle „Lieferzeiten“ aufgeführten Lieferzeiten. Die Zeitangaben berechnen sich bei der gewählten Zahlungsart „Vorkasse“  bzw. "Paypal" ab Gutschrift des Rechnungsbetrages. Ansonsten berechnen sich die Lieferzeiten jeweils nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns. 

6.3. Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Die Wahl des Versandweges und – mittels ist uns überlassen.  Bei Rechtsgeschäften zwischen Ihnen als Verbraucher und uns geht jedoch die Leistungsgefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transport) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder – wenn Sie sich mit der Annahme der Ware in Verzug befinden – mit Beginn des Annahmeverzuges. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person (Beförderer) auf Sie als Käufer über. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Beförderers oder bei Ihnen. 

6.4. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt. 

6.5. Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. 

6.6. Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.

7. Preise / Versandkosten / Zahlungsbedingungen 

7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite https://www.vogelsberger-stutenmilch.de und flyer aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen. 

7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Webseite (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) oder in unserem Katalog angezeigten und zu wählenden Zahlungsart zu den jeweils aufgeführten Bedingungen. 

7.3. Die Versandkosten sind auf der Webseite, im Rahmen des Bestellvorgangs und in unserem Katalog im Einzelnen ausgewiesen. 

7.4. Geraten Sie als Kunde mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen und eine Verzugsschadenspauschale entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von 10,- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können Ihnen als Kunde von uns weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

8. Eigentumsvorbehalt 

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. 

8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 

8.3. Haben Sie als Unternehmen die Bestellung getätigt, gilt ergänzend folgendes: 

a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 

b. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. 

c. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte 

9.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, sofern Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. 

9.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Mangelbeseitigung 

Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: 

a. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. 

b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt, sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt die gelieferte Ware hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist. 

c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Bei gebrauchter Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.

11. Haftung 

11.1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen: 

a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer gemäß Ziffer 6.5. ausnahmsweise schriftlich übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB ohne Begrenzung der Höhe; 

b. im Falle leichter Fahrlässigkeit, sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt unberührt. 

11.2. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

11.3. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12. Verjährung 

12.1. Für Verbraucher als Kunde beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 445a, 445b BGB. 

12.2. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB). 

12.3. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schriftlich übernommener Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Datenschutz 

13.1. Wir werden im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz - einhalten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können unseren Datenschutzhinweisen im Anschluss an diese AGB und unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website unter www.vogelsberger-stutenmilch.de /datenschutz/ entnommen werden.

14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand 

14.1. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 

14.2. Sofern Sie als Kunde Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Hechingen (Deutschland).

15. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie als Kunde unter

 https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Derzeit nehmen wir nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

16. Vertragstextspeicherung 

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.

17. Textform / Sonstige Regelungen 

17.1. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt. 

17.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Datenschutzhinweise

1. Personenbezogene Daten von Ihnen werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder Sie als Kunde eingewilligt haben. 

2. Ihnen ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft und Adresse erforderlich sind. 

3. Wir sind berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen auf der Kundenseite zu prüfen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. 

4. Wir sind des Weiteren berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten. 

5. Sofern wir mit der Warenlieferung in Vorleistung treten, sind wir zum Zwecke der Kreditprüfung berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und ggf. Geburtsdatum) zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die arvato infoscore GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden zu übermitteln. Rechtsgrundlage für die Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. Die arvato infoscore GmbH wird sodann, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, uns zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargestellt haben. Willigen Sie bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ im Bestellprozess ein, dass eine Bonitätsauskunft bei der Auskunftei CRIF-Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München Ihre Bonität eingeholt wird, sind wir berechtigt, die entsprechend uns mitgeteilten Bonitätswerte zu speichern (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Speicherung erfolgt für den Zeitraum von 6 Monaten. Ihre datenschutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. 

6. Marketingzwecke: Die von Ihnen angegebenen Adress- und Bestelldaten werden zur Zusendung unseres Katalogs durch uns verarbeitet, sofern Sie der Verwendung für diesen Zweck nicht widersprochen haben. Ihre angegebene E-Mail-Adresse verwenden wir zur Zusendung unseres Newsletters, sofern Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Eine Weitergabe Ihrer Adress- und Bestelldaten sowie E-Mail-Adresse zu Marketingzwecken an Dritte erfolgt nicht. Sie können einer etwaigen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber ( Stutenmilch Manufaktur, Jochen Fellmann, Hüttengasse 2, 74653 Künzelsau-Vogelsberg | per E-Mail: info@vogelsberger-stutenmilch.de | per Telefax +49 (0) 7905 1077 oder telefonisch unter + 49 (0) 74 76 – 5441) mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden. 

7. Wir werden Ihnen als Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die ihn betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung Ihrer Daten an einen Dritten zu verlangen. Bitte wenden Sie sich hierbei an die im Impressum aufgeführten Kontaktdaten oder senden Sie eine E-Mail an:  info@vogelsberger-stutenmilch.de Außerdem steht Ihnen das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. 

8. Sie können als Kunde einer etwaigen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten (i) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt uns übertragen wurde oder (ii) zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 4 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. 

9. Wir sind verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte. Einzelheiten zu der Verarbeitung personenbezogener Daten können auch unserer Datenschutzerklärung unter www.vogelsberger-stutenmilch.de/datenschutz entnommen werden.